Ortsamt Borgfeld	Freie Hansestadt Bremen Ortsamtsleiter
Ortsamt Borgfeld, Borgfelder Landstr. 21, 28357 Bremen An die Mitglieder des Beirates Borgfeld Mitglieder der Ausschüsse I; II; III z. K.	Jürgen Linke, OAL Eileen Paries Tel.: 0421/361-3087/3090 Fax: 0421/361-15887 E-mail Office@oaborgfeld.bremen.de Datum und Zeichen Ihres Schreibens Mein Zeichen (bitte bei Antworten angeben) Bremen, den 06.12.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie zur

öffentlichen Sitzung des Beirates Borgfeld

am Dienstag, dem 20. Dezember 2011, 19:30 Uhr,

in der „Fleetstube“ der Bremer Heimstiftung“, Daniel-Jacobs-Allee 1

herzlich ein.

Tagesordnung:

Genehmigung der Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls vom 22.11.2011

Sachstandsbericht

Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger

Antrag CDU: Besteuerung von Schusswaffen verhindern (Antr. 1)

Antrag SPD: Polizeirevier Horn, Standortsicherung (Antr. 2)

Mitteilungen

Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Ortsamtsleiter

CDU-Fraktion im Beirat Borgfeld Antr. 1

Der Beirat möge beschließen:

Besteuerung von Schusswaffen im Land Bremen verhindern

Der Beirat Borgfeld

fordert den Senat auf, sich eindeutig gegen eine von der SPD-Bürgerschaftsfraktion geforderte Besteuerung von Schusswaffen im Land Bremen auszusprechen, um damit keinen zusätzlichen Anreiz für illegalen Waffenbesitz zu schaffen und der Diskriminierung von Waffenbesitzern sowie der Abzocke von Sportschützen entgegenzuwirken.

Der Besitz und die damit verbundene Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition sind in Deutschland zu Recht nur unter strengen und in der Regel auch kostspieligen Auflagen erlaubt. In Bremen obliegt dem Innenressort die Überprüfung der ordnungsgemäßen Führung und Lagerung der angemeldeten Schusswaffen. Die von der SPD geforderte Besteuerung des Schusswaffenbesitzes würde auch auf Grund der in rede stehenden Höhe von 300 € pro Waffe unweigerlich den Anreiz erhöhen, Waffen illegal zu erwerben bzw. den Besitz nicht ordnungsgemäß anzumelden, um somit die Zwangsabgabe zu umgehen. Das engmaschige staatliche Netz aus Kontrollen würde in diesen Fällen nicht mehr greifen, da natürlich nur registrierte Waffenbesitzer überprüft und bei Verstößen gegebenenfalls auch sanktioniert werden können. Das Gefahrenpotential, welches der unsachgemäße Umgang und die Lagerung von Schusswaffen mit sich bringen, würde unkalkulierbar werden.

Besonders betroffen wären die, in zahlreichen Vereinen organisierten, Sportschützen in Bremen, welche mit ihrem regen Vereinsleben und ihrer Traditionspflege das kulturelle Leben auch in Borgfeld bereichern. Gerade Sportschützen, die meist mehr als eine Waffe besitzen und durch die Verschärfungen des Waffenrechts in den vergangenen Jahren bereits erheblich in die sichere Aufbewahrung ihrer Waffen investieren mussten, würden durch die Besteuerung von Schusswaffen in der Ausübung ihres Hobbys behindert und finanziell noch stärker belastet. Gleiches gilt für die Vereine selbst, die ebenfalls oftmals eigene Waffen besitzen. Der Umstand, dass die meisten Schützenvereine als gemeinnützig gelten und somit von Steuern weitestgehend befreit sind, wäre durch die Einführung einer Waffensteuer ad absurdum geführt.

Borgfeld, 25.11.2011

Ralf Behrend und Fraktion der CDU

Antr. 2

Revierstandort

SPD – Fraktion	Bremen – Borgfeld

Im Beirat Borgfeld	den 6.Dez. 2011

der Beirat möge beschließen:

Der Senator für Inneres wird aufgefordert, für das Polizeirevier Horn den Standort im Stadtteil zu garantieren, unverzüglich einen neuen Standort zu benennen und sicherzustellen, dass auch in der Interimszeit einer Suche nach einem neuen Reviergebäude die vorhandenen Dienste und Kräfte in der Region Horn, Borgfeld und Oberneuland verbleiben .

Begründung:

Der Beirat begrüßt grundsätzlich die Bemühungen des Senators für Inneres die unzumutbare Unterbringungssituation der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Polizeirevier Horn so schnell wie möglich zu beenden und neue geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Wir kritisieren aber auch die Dauer der jetzt schon mehr als zweijährigen Suche und halten sie mit der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn für nicht vereinbar.

Trotz des Zwanges zum Sparen und den üblicherweise in diesem Zusammenhang betriebswirtschaftlich begründeten Zentralisierungen, ist der Standort in Horn für uns unverzichtbar, weil

- der Bereich Horn mit Horn – Lehe und Lehesterdeich,

Oberneuland, sowie Borgfeld mit den Teilen Timmersloh, Katrepel,

Warf und Veenenmor räumlich sehr groß und weitläufig ist.

- nur aus der Region heraus ein angemessener Schutz der Bürger in

Notfällen sichergestellt werden kann.

- Erfahrungen belegen, dass orts – und szenekundige

Polizeibeamte besser in der Lage sind effektive Polizeiarbeit zu

leisten.

- kleinteiliger die Bedingungen zu gestalten, anerkannt erfolgreicher

ist, als pauschal vorzugehen.

Auf die in unserer Region aktuell besondere polizeiliche Lage durch vermehrte Wohnungseinbruchsdiebstähle und die damit verbundene

Beunruhigung der Bevölkerung wird ausdrücklich aufmerksam gemacht.

Es wird von uns anerkannt, dass bei der Unterbringung der Kräfte des Polizeireviers Horn unter Umständen sofortiger Handlungsbedarf besteht. Das darf aber nicht dazu führen, dass einzelne Dienste oder Personal an zentrale Dienststellen abgegeben werden. Wir fordern in diesem Zusammenhang auf, zu überprüfen, ob in öffentlichen Gebäuden wie zum Beispiel bei freiwilligen Feuerwehren oder Ortsämtern Unterbringungsmöglichkeiten bestehen.

Gerd Ilgner und die SPD - Fraktion