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Beschlüsse 2009

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Entwurf einer Verordnug zur Änderung der Baumschutzverordnung im Lande Bremen

Die Anregungen der Stellungnahme vom 27.04.2009 wurden in der neuen Baumschutzverordnung vom 1. Juli 2009 weitgehend übernommen.
Baumschutzverordnung vom 1.Juli 2009 (pdf, 86.1 KB)

Stellungnahme zur Änderung der Baumschutzverordnung (pdf, 24.1 KB)

Entsprechend der Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2007 - 2011 soll geprüft werden, ob eine Neuregelung des Baumschutzes erforderlich ist. Dabei sollen die Erfahrungen der Praxis der vergangenen Jahre unter Beteiligung der Umweltverbände und der Beiräte berücksichtigt werden.

Baumschutzverordnung (pdf, 41.1 KB)

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Schließung des Ortsamt in Borgfeld

Die Senatskanzeil plant, im Zuge des Neubaus für die Polizei und das Ortsamt Horn-Lehe in die Kopernikus Str. Ecke Lilienthaler Heerstr., auch das Ortsamt Borgfeld mit zu integrieren.
Der Beirat hat hat in einer Stellungnahme sich strikt dagegen ausgesprochen. siehe Stellungnahme. Uns interessiert natürlich auch die Meinung der Bürger von Borgfeld und Timmersloh. Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung dazu mit.

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Änderung des Schulgesetzes und des Schulverwaltungsgesetzes vom 14.01.2009

Der Beirat Borgfeld und sein Ausschuss für Schule, Soziales, Sport ud Kultur
haben folgende Stellungnahme zur Änderung des Schulgesetzes und des Schulverwaltungsgesetzes vom 14.01.2009 abgegeben:

Link: Schulgesetznovelle geht in Beteiligungsverfahren

Stellungnahme des Beirats (pdf, 18 KB)

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Beleuchtungskonzept für Borgfeld

Der Beirat Borgfeld fordert den Senator für Bau, Umwelt, Verkehr und Europa auf, ein naturverträgliches Beleuchtungskonzept für Borgfeld unter Beteiligung des Beirates zu erarbeiten.

Beleuchtungskonzept für Borgfeld (pdf, 16 KB)

Wümmezeitung vom 27.02.2009

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Borgfelder Anträge aus dem Zukunftsinvestitonsgesetz der Kommunen und Länder

Am 27.1.2009 hat das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe zum Konjunkturpaket II beschlossen. Teil des Konjunkturpaketes ist das „Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (ZuInvG). Förderbereiche sind danach Investitionen mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur (65 %) und der Infrastruktur (35 % des Programms). In Bremen ist ein entsprechender Nachtragshaushalt in Bearbeitung. Anfang März soll die 1. Lesung in der Bremischen Bürgerschaft sein, am 18. bis 20.3.08 die 2. Lesung.

Borgfeld ist ein wachsender Stadtteil. Die Bevölkerung hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt und hat fast 8.000 Bürger/innen, darunter viele junge Familien, erreicht. Der Bevölkerungszuwachs zieht einen enormen Bedarf an Infrastruktureinrichtungen nach sich, die Bremen bereits teilweise in Zusammenarbeit mit der Projektgesellschaft Borgfeld (PBG) geleistet hat.

Borgfelder Anträge aus dem Zukunftsinvestitonsgesetz der Kommunen und Länder (pdf, 36.6 KB)

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Alter Kirchweg

Der Beirat Borgfeld bittet den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa einvernehmlich mit den Eigentümern, den laut Bebauungsplan 1986, im Bereich des „alten“ Flurstückes 231 als öffentliche Grünanlage/Wanderweg ausgewiesenen Bereich ab der Straße Upper Borg bis zum Ende der Grundstücke Johann-Rode-Straße wieder öffentlich zugänglich zu machen.

Insbesondere bitten wir um Erläuterung, warum auf der gegenüber- liegenden Seite der Straße Upper Borg, bei vergleichbarer rechtlicher Ausgangssituation, ein Teil des sogenannten „alten Kirchweges“ von der Stadt angekauft/enteignet wurde, um diesen ggf. der öffentlichen Nutzung wieder zugänglich zu machen.

Alter Kirchweg

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Schule Rockwinkel

SZ Rockwinkel = Gymnasium + Oberschule

Erhalt des Schulzentrums Rockwinkel als durchgängiges Gymnasium

Schule Rockwinkel, Antrag vom 20.01.2009 (pdf, 386.4 KB)
Schreiben der Elternvertretung vom 14.01.2009 (pdf, 24.6 KB)

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Zeitnahe Ersatzpflanzungen in Borgfeld

Der Beirat Borgfeld fordert die unverzügliche Ersatzpflanzung für die Bäume, die im Herbst/Winter 2009/10 die abgängig sind und aus verkehrssicherheitsrelevanten Gründen gefällt werden müssen. Dazu ist es notwendig, das Stadtgrün mit den erforderlichen Mitteln ausgestatten.

Zeitnahe Ersatzpflanzungen in Borgfeld (pdf, 16 KB)

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Großflächige Bebauung

Der Beirat Borgfeld bekräftigt seine Position, dass mit der Fertigstellung der Baugebiete Borgfeld-Ost und Borgfeld-West die großflächige Bebauung beendet ist und keine weiteren Baugebiete für Neubauten ausgewiesen werden. Lückenbebauung soll weiterhin möglich sein, sofern sie nicht dem Ortsbild und der Lebensqualität der Bürger abträglich ist.

Großflächige Bebauung (pdf, 16 KB)

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